Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf von Neufahrzeugen und Vorbestellungs-Vouchern

I. Präambel und Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Verhältnis zwischen smart und dem Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Ihr") in Bezug auf den Erwerb von Fahrzeugen und anderen Produkten, wie z.B. Vorbestellungs-Voucher und Zusatzprodukten, die von der smart Europe GmbH, Esslinger Straße 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nr. HRB 774212 (nachfolgend "smart" oder "Wir"/"Uns"), bereitgestellt werden. Andere Bedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn smart deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.

Diese AGB regeln den rechtsverbindlichen Kauf eines Fahrzeugs und/oder eines Vorbestellungs-Vouchers und/oder von Zusatzprodukten. Die Bestellung eines Fahrzeugs und/oder eines Vorbestellungs-Vouchers und/oder von Zusatzprodukten ist nur möglich, wenn Sie diese AGB gelesen und als verbindlich akzeptiert haben.

Mit dem Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs bestätigen Sie, dass Sie diese AGB sorgfältig gelesen und verstanden haben und sie akzeptieren. Auf ihre Geltung weisen Wir an der entsprechenden Stelle des Bestellvorgangs ausdrücklich hin.

Diese AGB finden keine Anwendung

wenn Sie Unternehmer sind und Wir mit Ihnen einen Flottenvertrag abgeschlossen haben; in diesem Fall geht der Flottenvertrag diesen AGB vor. Diese AGB gelten nur, soweit der jeweilige Flottenvertrag nicht davon abweicht und soweit er sich nicht auf Verbraucher oder KMUs bezieht;
auf die von smart gewährte Neuwagen-Garantie, welche eigenen Bedingungen unterliegt (Garantiebedingungen);
auf das Integrierte Servicepaket (ISP), das eigenen Bedingungen unterliegt (Integriertes Servicepaket [ISP] Bedingungen);
auf den Kauf und/oder das Herunterladen von digitalen Services und der Hello smart App, für die eigene Bedingungen gelten, die unter https://de.smart.com/de/service/terms-of-service/ eingesehen und gespeichert werden können (Bedingungen für Digitale Services);
auf die Erstellung und Registrierung einer smart ID, die eigenen Bedingungen unterliegt, die unter https://de.smart.com/de/service/terms-of-use/ eingesehen und gespeichert werden können (smart ID Nutzungsbedingungen).

II. Definitionen

In diesen AGB haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:

1. "Fahrzeug(e)" bezeichnet alle über den smart Store verkauften Neufahrzeuge.

2. "Hello smart App" bezeichnet die Smartphone-Anwendung, die Ihnen detaillierte Fahrzeug-Informationen in Echtzeit anzeigt, wie z.B. Reichweite, Batteriestatus, Standort und Reifendruck, und die als digitaler Zugangspunkt zu Ihrem Fahrzeug und Ihrem smart Account dient.

3. "Kaufvertrag" bezeichnet den Vertrag über den Kauf und Erwerb eines Fahrzeugs, von Zusatzprodukten und/oder Vorbestellungs-Voucher, der zwischen smart und Ihnen geschlossen wurde oder wird und für den diese AGB gelten.

4. "KMU" ist ein Unternehmer, mit dem Wir keinen Flottenvertrag abgeschlossen haben.

5. Leasingpartner" ist die ALD AutoLeasing D GmbH mit Sitz in Nedderfeld 95, 22529 Hamburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 30468, die Leasingverträge für die Fahrzeuge unter "smart mobility Lease" anbietet.

6. "Marktplatz" bezeichnet eine von smart betriebene Marktplatzplattform, die es smart und Drittanbietern ermöglicht, Kunden ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten.

7. "Marktplatzverkäufer" bezeichnet jeden Drittanbieter, der seine Waren oder Dienstleistungen auf dem Marktplatz anbietet.

8. "Parteien" meint Sie und smart gemeinsam.

9. "Produkt(e)" bezeichnet von Uns angebotene Zusatzprodukte, Fahrzeuge und Vorbestellungs-Voucher.

10. "smart Account" bezeichnet das über die Website id.smart.com erstellte Benutzerkonto, das für den Kauf eines Produkts über den smart Store erforderlich ist und in dem Sie angeben müssen, ob Sie ein Verbraucher oder ein KMU sind. Ihr smart Account ist die Grundlage für Ihr vernetztes Kundenerlebnis und ermöglicht es Ihnen unter anderem, Ihr individuelles Fahrzeug über den Online Konfigurator zu speichern, eine Probefahrt zu buchen, ein Fahrzeug, einen Vorbestellungs-Voucher oder digitale Inhalte zu kaufen, sich mit dem Fahrzeug zu verbinden, Aftersales-Pakete zu kaufen, Werkstattleistungen zu verwalten und andere von smart angebotenen Dienste zu nutzen. Aufgrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Angebots von smart können sich die, über den smart Account angebotenen, spezifischen Dienste in Zukunft ändern.

11. "smart ID" bezeichnet den individuellen Zugang zu Ihrem smart Account, der der von Ihnen angegebenen E‑Mail‑Adresse entspricht und durch das von Ihnen bei der Erstellung Ihres smart Accounts festgelegte Passwort geschützt ist (das von Ihnen später geändert werden kann). Die smart ID ist Ihr persönlicher Schlüssel zum gesamten smart Produkt- und Serviceangebot.

12. "smart Store" bezeichnet die Online-Shop-Umgebung, die von smart über de.smart.com für den Verkauf von Produkten zur Verfügung gestellt wird, einschließlich des Marktplatzes. Beide befinden sich in ständiger Entwicklung und können sich daher in Zukunft ändern.

13. "smart Vertriebspartner" ist ein Händler bzw. Agent und ein von smart autorisierter Servicepartner für Fahrzeuge und Zubehör.

14. "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages oder bei Abschluss eines Leasingvertrages mit dem Leasingpartner vollständig oder überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

15. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag oder den Leasingvertrag mit dem Leasingpartner zu Zwecken abschließt, die nicht oder überwiegend nicht mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verbunden sind.

16. "Verbundenes Unternehmen" ist jedes rechtlich selbständige Unternehmen, das im Verhältnis zu smart mehrheitlich im Eigentum von smart steht oder mehrheitlich an smart beteiligt ist, das von smart beherrscht wird oder smart beherrscht, oder das an einem Unternehmensvertrag mit smart beteiligt ist.

17. "Vorbestellungs-Voucher" hat die Bedeutung, die in Abschnitt VII.1. dargelegt ist.

18. "Zusatzprodukte" sind alle Waren, die zur Verwendung mit oder für die von smart verkauften Fahrzeugen bestimmt sind und von smart oder Marketplace-Verkäufern über den smart Store verkauft werden, wie Extras (z.B. Wallboxen) und Zubehör, das für oder in Verbindung mit einem von smart verkauften Fahrzeug verwendet werden kann.

III. Änderungen dieser AGB

1. Nachdem Sie diese AGB akzeptiert haben, können Wir diese AGB von Zeit zu Zeit aus triftigen Gründen ändern oder ergänzen, insbesondere, wenn solche Änderungen aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich sind. Die aktuelle Version dieser AGB kann jederzeit unter https://de.smart.com/de/service/terms-conditions/ eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Änderungen der wesentlichen Pflichten des Kaufvertrages, die den wesentlichen Vertragsinhalt des Kaufvertrages verändern würden, wie in Abschnitt XI.3 beschrieben, sind von diesem Änderungsrecht ausgeschlossen.

2. Sie werden über solche Änderungen mindestens vier (4) Wochen im Voraus per E-Mail an die in Ihrer smart ID registrierte E-Mail-Adresse informiert. Außerdem werden Sie auch in Ihrem smart Account über die Änderungen informiert und können ihnen dort zustimmen oder ihnen widersprechen. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die Änderungen als mit Wirkung für die Zukunft angenommen. Widersprechen Sie hingegen den Änderungen, sind Wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen, sofern Wir Sie auf diese Folgen einer unterlassenen Zustimmung und auf dieses Kündigungsrecht hingewiesen haben.

IV. Kauf von Fahrzeugen und zusätzlichen Produkten von smart

1. Die Präsentation von Fahrzeugen und Zusatzprodukten von smart im smart Store stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Kauf eines Fahrzeugs oder Zusatzprodukts abzugeben (invitatio ad offerendum).

2. Um ein Fahrzeug von smart über den smart Store zu kaufen, müssen Sie zunächst den smart Store besuchen, je nachdem allein oder gemeinsam mit Ihrem smart Vertriebspartner:

a. Sie können den smart Store über Ihren Web-Browser unter de.smart.com aufrufen.

i. Der smart Store ist in Deutschland in den folgenden Sprachen verfügbar, die auch für den Abschluss des Kaufvertrags verwendet werden: Deutsch. (Wenn Sie die Sprache über die Fußzeile auf der Website global.smart.com ändern werden Sie zu einem anderen smart Store eines mit smart verbundenen Unternehmens weitergeleitet. Es gelten dann andere Konditionen und Geschäftsbedingungen.)

ii. Im smart Store können Sie ein Fahrzeug auswählen oder konfigurieren/anpassen und – falls zutreffend – Dienstleistungen und Zusatzprodukte hinzufügen. Über die Schaltfläche "Jetzt kaufen" können Sie das Fahrzeug und die Zusatzprodukte in den Warenkorb legen. Wallboxen können nur zusammen mit einem Fahrzeug in den Warenkorb gelegt und gekauft werden, jedoch unbeschadet der Möglichkeit, Wallboxen von Marktplatzverkäufern gem. VI.4. zu kaufen, wenn Sie bereits ein Fahrzeug bestellt haben. Sie können nur eine (1) Wallbox pro Fahrzeug auf einmal kaufen.

iii. Bevor Sie das Fahrzeug und die Zusatzprodukte in den Einkaufswagen legen können, müssen Sie sich mit Ihrer smart ID anmelden. Sonst können Sie mit Ihrer Bestellung nicht fortfahren.

Wenn Sie noch keine smart ID haben, müssen Sie sich eine erstellen. Um eine smart ID zu erstellen, müssen Sie auf die entsprechende Schaltfläche zur Registrierung klicken. Sie werden dann zum Registrierungsformular weitergeleitet, in das Sie Ihre persönlichen Daten eingeben, ein Passwort erstellen müssen und angeben müssen, ob Sie Verbraucher oder ein KMU sind. Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt sind, damit die Kommunikation von smart bezüglich der Bestellung empfangen werden kann. Es gelten die smart ID-Nutzungsbedingungen.

iv. Nachdem Sie sich mit Ihrer smart ID eingeloggt haben, werden Sie zum Warenkorb weitergeleitet.

3. Im Warenkorb haben Sie einen Überblick über das ausgewählte bzw. konfigurierte Fahrzeug und ausgewählte Zusatzprodukte sowie weitere technische Details, die gewählten Zusatzleistungen und Zahlungsdetails. Im Warenkorb können Sie Änderungen am ausgewählten Fahrzeug, den Zusatzprodukten und den Zahlungsmodalitäten vornehmen (d.h. wählen, ob Sie das Fahrzeug vom Leasingpartner leasen oder bei smart bezahlen möchten), Ihren Vorbestellungs-Voucher-Code eingeben, um sich den für den Vorbestellungs-Voucher gezahlten Betrag erstatten zu lassen und den für Sie zuständigen smart Vertriebspartner bestätigen.

4. Über die Schaltfläche "Weiter zur Kasse" fahren Sie mit dem Bestellvorgang fort. Sie müssen Ihre persönlichen Daten wie Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Kontaktdaten eingeben oder bestätigen. Sie dürfen mit dem Bestellvorgang nur fortfahren, wenn Sie über achtzehn (18) Jahre alt sind. Alle Angaben können durch Anklicken und Bearbeiten der eingegebenen Informationen mit der Tastatur, der Maus oder ggf. mit dem Finger (z.B. auf Ihrem Smartphone) geändert werden. Durch Anklicken der Schaltfläche am unteren Ende der Seite können Sie jederzeit zum vorherigen Schritt des Bestellvorgangs zurückkehren.

5. Wenn Sie auf die Schaltfläche "Weiter" klicken, werden Sie durch den Bestellvorgang geführt. Sie können sich einen Überblick über den Abholort für das gewählte Fahrzeug verschaffen, den Ort ändern und Ihren Wunschtermin für die Abholung ändern. Dort können Sie auch Ihre Lieferadresse für die Lieferung von Zusatzprodukten angeben und ändern. Sie können auch angeben, ob Sie an weiteren Funktionen und/oder Diensten interessiert sind. Wenn Sie Ihr Interesse an diesen Funktionen und/oder Diensten erklären, wird sich ein smart Vertriebspartner mit Ihnen in Verbindung setzen, mit dem Sie die Möglichkeit haben, eine separate Vereinbarung über diese Dienste und/oder Funktionen abzuschließen.

6. Über die Schaltfläche "Weiter" werden Sie zur Bestellübersicht weitergeleitet. In der Bestellübersicht können Sie Ihre persönlichen Daten, Rechnungsdaten, Bestell- und Zahlungsdaten einsehen. Der Preis am unteren Ende der Übersicht zeigt den Gesamtpreis Ihrer Bestellung an, einschließlich u.a. der Umsatzsteuer, der Preise der von Ihnen gewählten Zusatzprodukte (falls zutreffend) und der Registrierungs- und Transportkosten, die bei der Ausführung des Kaufes anfallen werden.

7. Wenn Sie sich für den Kauf des Fahrzeugs entschieden haben

i. und Sie Verbraucher sind, geben Sie durch Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des Fahrzeugs und ggf. der Zusatzprodukte ab.

Wenn die Bestellung erfolgreich war, werden Sie auf die Erfolgsseite weitergeleitet. Andernfalls werden Sie auf eine Seite weitergeleitet, die Sie darüber informiert, dass ein Fehler aufgetreten ist;

ii. und Sie ein KMU sind und noch keine Legitimationsdokumente in Ihrem smart Account über die Registerkarte "Unternehmen" bereitgestellt haben, werden Sie durch Klicken auf "Weiter" zur Verifizierungsseite geleitet. Da Wir einen Nachweis über Ihre rechtliche Existenz und (falls zutreffend) Ihre Vertretungsmacht benötigen, müssen Sie legitimierende Dokumente hochladen. Nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Dokumente werden Sie per E-Mail benachrichtigt, dass Ihre Bestellung nun bearbeitet werden kann. Wenn Sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die geforderten Dokumente hochladen, können Wir Ihre Bestellung nicht bearbeiten und werden sie daher stornieren;

iii. und Ihre Bestellung bei und mit Hilfe eines smart Vertriebspartners erfolgt, wird das rechtsverbindliche Angebot für das Fahrzeug und ggf. die Zusatzprodukte durch Unterzeichnung der Bestellung auf dem Tablet des smart Vertriebspartners abgegeben. Wenn Sie mehrere Unterzeichner haben, müssen Sie die E-Mail-Adressen aller Unterzeichner registrieren, die dann eine E-Mail mit einem Link zur elektronischen Unterzeichnung Ihrer Bestellungen erhalten. Die einzelnen Bestellungen werden nur dann ausgelöst, wenn alle Unterzeichner die jeweiligen Bestellungen unterschrieben haben.

8. Wenn Sie sich für das Leasing des Fahrzeugs entschieden haben, werden Sie durch Anklicken von "Weiter zum Leasing" zur Bestellschnittstelle des Leasingpartners weitergeleitet, um einen Leasingvertrag mit dem Leasingpartner zu dessen Bedingungen abzuschließen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie ein Verbraucher oder ein KMU sind. Bitte beachten Sie, dass smart nicht Partei des Leasingvertrages zwischen Ihnen und dem Leasingpartner wird und dass der jeweilige Leasingvertrag unverzüglich abzuschließen ist, nachdem Wir Sie an den Leasingpartner verwiesen haben, um die Bestellung des ausgewählten Fahrzeugs abzuschließen. Wenn Sie den jeweiligen Leasingvertrag nicht unverzüglich mit dem Leasingpartner abschließen, werden Wir das Fahrzeug wieder freigeben.

Wenn Sie ein Zusatzprodukt in den Warenkorb gelegt und sich für das Leasing des Fahrzeugs entschieden haben, ist das Zusatzprodukt zum Zeitpunkt der Weiterleitung nicht Teil der Bestellung. Es kann daher sein, dass Ihr Bestellvorgang für bestimmte Zusatzprodukte, die sich in Ihrem Warenkorb befanden, als Wir Sie an den Leasingpartner verwiesen haben, nicht fortgesetzt wird. In diesem Fall werden Wir Sie über die in Verbindung mit Ihrer smart ID gespeicherte E-Mail-Adresse daran erinnern, dass der Bestellvorgang für das jeweilige Zusatzprodukt noch nicht abgeschlossen ist.

9. Unter "Meine Bestellungen" im Bereich "Mein Account" Ihres smart Accounts können Sie alle erfolgreich getätigten Bestellungen einsehen.

V. Annahme durch Uns

1. Wenn Sie sich für den Kauf des Fahrzeugs bei smart entschieden haben, senden Wir Ihnen zunächst eine automatische Bestellzusammenfassung für Ihr Fahrzeug und/oder die Zusatzprodukte, unabhängig davon, ob Sie ein Verbraucher oder ein KMU sind. Diese Zusammenfassung stellt keine rechtsverbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Die Bestellung wird erst durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail angenommen, mit der ein verbindlicher Kaufvertrag über das Fahrzeug und/oder die Zusatzprodukte geschlossen wird. Wenn Sie sich für den Kauf des Fahrzeugs bei smart entschieden haben, wird der Kaufvertrag über das Fahrzeug und/oder die Zusatzprodukte nach Abschluss von Uns gespeichert und ist über Ihren smart Account zugänglich. Die Auftragsbestätigung enthält eine Zusammenfassung des Kaufvertrags mit smart und diese AGB.

2. Wenn Sie sich für das Leasing des Fahrzeugs beim Leasingpartner entschieden haben, wird smart nicht Partei des Leasingvertrags zwischen Ihnen und dem Leasingpartner und nimmt Ihre Bestellung daher auch nicht an.

VI. Kauf von Zusatzprodukten von einem Marktplatzverkäufer

1. Neben der Möglichkeit, Fahrzeuge und Zusatzprodukte von smart über den smart Store zu erwerben, können Sie auch Zusatzprodukte von Marktplatzverkäufer über den Marktplatz erwerben.

2. Der Kauf von Zusatzprodukten über den Marktplatz erfolgt grundsätzlich wie unter Abschnitt IV.. beschrieben, jedoch mit der Maßgabe, dass nur ein Kauf von Zusatzprodukten möglich ist und dass smart nicht Vertragspartner mit Ihnen und dem Marktplatzverkäufer wird. Jegliche Korrespondenz bezüglich der über den Marktplatz bestellten Zusatzprodukte ist mit dem Marktplatzverkäufer zu führen.

3. Bei einem Kauf über den Marktplatz gelten ggf. die AGB des jeweiligen Marktplatzverkäufers, die im Bestellprozess und/oder unter der jeweiligen Seite des Marktplatzverkäufers auf dem Marktplatz einsehbar sind, sofern der Marktplatzverkäufer eigene AGB zur Verfügung gestellt hat.

4. Der Kauf von Zusatzprodukten über den Marktplatz ist nur möglich, wenn Sie (i) zusammen mit dem Zusatzprodukt auch ein Fahrzeug kaufen oder (ii) bereits ein Fahrzeug von smart gekauft haben.

VII. Vorbestellungs-Voucher und Bestellvorgang

1. Durch den Kauf eines Vorbestellungs-Voucher erhalten Sie die Möglichkeit, ein Fahrzeug früher zu bestellen als Kunden, die keinen Vorbestellungs-Voucher haben (der "Vorbestellungs-Voucher"). Der Vorbestellungs-Voucher stellt keinen Kaufvertrag über ein Fahrzeug dar. Der Vorbestellungs-Voucher stellt auch keine Leasing Sonderzahlung für einen späteren Fahrzeugkauf oder irgendeine Form von Vorvertrag in Bezug auf einen späteren Fahrzeugkauf dar.

2. Der Kauf eines Vorbestellungs-Vouchers garantiert weder die Möglichkeit eines späteren Fahrzeugkaufs noch einen bestimmten Preis für ein Fahrzeug oder einen bestimmten Liefertermin. Die in der Vorbestellungskampagne genannten Fahrzeugspezifikationen oder Angaben zu Preis und Liefertermin sind unverbindlich und können sich ändern. Die Entwicklung des jeweiligen vorbestellten Fahrzeugs ist möglicherweise noch nicht abgeschlossen und die genaue Leistung des Fahrzeugs (einschließlich des Emissionsverhaltens) kann daher zum Zeitpunkt des Kaufs des Vorbestellungs-Vouchers nicht abschließend angegeben werden.

3. Um einen Vorbestellungs-Voucher kaufen zu können, müssen Sie bereits über eine smart ID verfügen oder eine solche erstellen. Nach dem Einloggen in den erstellten oder bestehenden smart Account müssen Sie Ihre Stamm-/Adressdaten eingeben und eine Zahlungsart (Kreditkarte oder Überweisung) auswählen. Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt sind, damit die Kommunikation von smart über die Bestellabwicklung empfangen werden kann.

4. Die Möglichkeit zum Erwerb eines Vorbestellungs-Voucher stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb eines Vorbestellungs-Voucher von smart dar, sondern dient lediglich der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch Sie (invitatio ad offerendum).

5. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf eines Vorbestellungsgutscheins ab.

6. Bis zur verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung können alle Eingaben jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Wenn Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben, senden Wir Ihnen zunächst eine automatische Bestellzusammenfassung zu. Diese Zusammenfassung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Die Bestellung wird erst durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail angenommen, durch die ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt. Die E-Mail enthält eine Zusammenfassung des geschlossenen Kaufvertrags und diese AGB. Der Kaufvertrag wird nach seinem Abschluss von Uns gespeichert und ist über Ihren smart Account abrufbar.

7. Der Vorbestellungs-Voucher ist drei (3) Jahre lang gültig und kann von jeder Partei jederzeit bis zu seiner Einlösung storniert werden. In einem solchen Fall wird die für den Vorbestellungs-Voucher geleistete Zahlung vollständig zurückerstattet. Für alle Stornierungsanfragen können Sie smart über das Kontaktformular auf der Website von smart oder einem mit smart verbundenen Unternehmen kontaktieren. Sie haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des Wertes des Vorbestellungs-Vouchers nach dessen Einlösung.

8. Sobald der Kauf eines Fahrzeugs für Inhaber eines Vorbestellungs-Vouchers möglich ist, wird sich smart mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie fragen, ob Sie ein Fahrzeug bestellen und damit Ihren Vorbestellungs-Voucher im Rahmen eines späteren Fahrzeugkaufs einsetzen möchten. Sie haben dann die Möglichkeit, ein Fahrzeug zum üblichen Kaufpreis zu erwerben und Ihren Vorbestellungs-Voucher als Teil der für das Fahrzeug fälligen Zahlung einzulösen. Wenn Sie der Aufforderung von smart nicht innerhalb von vier (4) Wochen nachkommen, kann es zu einem Verlust der Priorität oder zu Verzögerungen kommen, jedoch unbeschadet Ihres Rechts auf Stornierung des Vorbestellungsgutscheins gemäß Ziffer VII.7..

9. Wenn Sie sich für die Bestellung eines Fahrzeugs entscheiden und Ihren Vorbestellungs-Voucher in einem späteren Fahrzeugkauf einsetzen, wird der Wert des Vorbestellungs-Vouchers vom Endpreis Ihres späteren Fahrzeugkaufs abgezogen; falls Sie einen Leasingvertrag mit dem Leasingpartner abgeschlossen haben, erstattet smart Ihnen den Wert des Vorbestellungs-Vouchers.

10. Nur Sie sind berechtigt, Ihre eigenen personalisierten Vorbestellungs-Voucher einzulösen. Vorbestellungs-Voucher sind nicht übertragbar und können nicht im Namen eines Dritten eingelöst werden. Sie dürfen den Vorbestellungs-Voucher ausschließlich bei smart einlösen. Sie können nur einen Vorbestellungs-Voucher pro nachfolgendem Fahrzeugkauf einlösen. Der Vorbestellungs-Voucher kann nicht mit anderen Vorbestellungs-Vouchern oder anderen Rabatten kombiniert werden.

VIII. Zahlung, nachträgliche Preisänderung, Verzug und Aufrechnung

1. Wenn Sie sich für den Kauf des Fahrzeugs von Uns per Kauf durch Überweisung entschieden haben, werden wir werden von Ihnen den Kaufpreis gemäß Abschnitt IV.6. verlangen, bevor das Fahrzeug geliefert wird. Wenn Sie sich für das Leasing des Fahrzeugs vom Leasingpartner entschieden haben, gelten die im Leasingvertrag vereinbarten Bedingungen.

2. Um sicherzustellen, dass Ihr Fahrzeug zum vereinbarten Termin abholbereit ist, müssen Wir Ihr Fahrzeug eine (1) Woche vor diesem Termin zulassen. Der Kaufpreis nach Abschnitt IV.6. ist folglich eine (1) Woche vor der ursprünglich geplanten Übergabe oder Abholung des Fahrzeugs, wie in Abschnitt X.1. beschrieben, fällig. Sie müssen den Gesamtbetrag so auf unser in der Auftragsbestätigung angegebenes Konto überweisen, dass Wir den Gesamtbetrag mindestens eine (1) Woche vor dem vereinbarten Abholtermin erhalten. Wenn Wir den Zahlungseingang zum Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung des Fahrzeugs nicht bestätigen können, werden Wir das Fahrzeug und ggf. die Zusatzprodukte nicht übergeben und das Datum der Lieferung oder Abholung des Fahrzeugs und ggf. der Zusatzprodukte verzögert sich entsprechend.

3. Erfolgt die Lieferung innerhalb von vier (4) Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags, so ist der im Kaufvertrag vereinbarte Gesamtkaufpreis der von Ihnen zu zahlende Preis. Andernfalls, d.h. wenn die Lieferung später erfolgt, können Wir den vereinbarten Kaufpreis bis zum tatsächlichen Liefertermin nach unserem billigen Ermessen ändern. Faktoren, die von Uns bei solchen Preisanpassungen berücksichtigt werden können, sind externe preisbestimmende Faktoren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf allgemeine Kostensteigerungen von Waren oder Material und/oder von Dienstleistungen, die von Lieferanten bereitgestellt werden.

Sie können von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Summe des Kaufpreises für das Fahrzeug und/oder die Sonderausstattung und/oder die Gebühr für die Überführung geändert wurde und wenn der demnach verlangte Betrag die Summe des im Kaufvertrag angegebenen Preises um mehr als 3 % übersteigt.

Der Rücktritt muss innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Mitteilung, die den geänderten Kaufpreis ausweist, in Textform erfolgen.

4. Sie sind nur dann berechtigt, gegen Forderungen von smart aufzurechnen, wenn diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, soweit diese auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruhen.

IX. Lieferzeit an Ihren smart Vertriebspartner, Lieferverzug und höhere Gewalt

1. Die voraussichtliche Lieferfrist für Ihr Fahrzeug und die Zusatzprodukte an Ihren smart Vertriebspartner wird Ihnen im Warenkorb, in Ihrer Bestellübersicht und/oder in der Bestätigung per E-Mail oder in Verbindung damit mitgeteilt. Die Lieferfrist wird zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags geschätzt. Während des Bestellvorgangs können Sie auch einen Wunschtermin für die Lieferung des Fahrzeugs angeben. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Lieferfrist immer eingehalten werden kann. Wenn keine Lieferfrist angegeben wurde, werden das Fahrzeug und die zusätzlichen Produkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert, der unter normalen Bedingungen zwölf (12) Wochen für Neufahrzeuge auf Lager und bis zu zweiunddreißig (32) Wochen für Fahrzeuge beträgt, die gegebenenfalls nach Ihren Spezifikationen hergestellt wurden.

2. Die vorgenannten Lieferzeiten und dementsprechende Schätzungen gemäß Abschnitt IX.1. sind als unverbindlich zu verstehen.

3. Nach Ablauf von sechs (6) Wochen nach einem unverbindlichen Liefertermin oder nach einer unverbindlichen Lieferfrist können Sie Uns auffordern, das Fahrzeug innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, die bei Fahrzeugen, die Uns zur Verfügung stehen, zehn (10) Tage beträgt. Mit Zugang der Aufforderung geraten Wir in Verzug. Steht Ihnen ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens zu, so ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt.

4. Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen wollen, müssen Sie Uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Steht Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, ist der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 25 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt. Sind Sie Unternehmer, sind Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird, während Wir in Verzug sind, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so ist unsere Haftung wie vorstehend beschrieben begrenzt. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

5. Im Falle einer Lieferverzögerung werden Wir Sie unverzüglich über die Verzögerung informieren.

6. Für den Fall, dass smart ohne Verschulden durch Ereignisse höherer Gewalt vorübergehend an der Lieferung des Fahrzeugs gehindert wird, ist smart für die Dauer und in dem Umfang von der Lieferpflicht befreit, soweit das jeweilige Ereignis höherer Gewalt für die Nichterfüllung ursächlich ist. Die in den Abschnitten IX.1. bis IX.6. genannten Termine und Zeiträume verlängern sich um den Zeitraum, in dem die hindernden Umstände der Lieferung entgegenstehen.

Höhere Gewalt im Sinne dieses Abschnitts ist jedes außergewöhnliche Ereignis, das außerhalb des Einflussbereichs von smart liegt, unvorhersehbar und unkontrollierbar ist und von smart auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht verhindert oder abgewendet werden kann und das smart ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert, insbesondere Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, Kriege und militärische Konflikte, Handelsembargos, Pandemien oder Epidemien (einschließlich der Covid-19-Pandemie), sowie von smart nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen. Lieferschwierigkeiten und sonstige Leistungsstörungen auf Seiten der Lieferanten von smart gelten nur dann als Ereignisse höherer Gewalt, wenn der Lieferant seinerseits durch ein Ereignis im Sinne dieser Ziffer IX.6. an der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung gehindert ist.

Wir werden Sie unverzüglich über den Eintritt und das Ende eines Ereignisses höherer Gewalt informieren und Uns bemühen, das Ereignis höherer Gewalt zu beseitigen und seine Auswirkungen so weit wie möglich zu begrenzen. Führen solche Störungen zu einer Aussetzung der Leistung für vier (4) Monate oder länger, haben sowohl Sie als auch Wir das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn Wir von dem Kaufvertrag zurücktreten, erstatten Wir Ihnen unverzüglich alle bereits geleisteten Zahlungen.

Das Recht, von dem Kaufvertrag aus anderen Gründen zurückzutreten, bleibt davon unberührt.

7. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse in diesem Abschnitt IX. gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Uns, Unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

X. Lieferung und Auftragsänderungen vor der Lieferung, Nichtannahme

1. Falls Sie mit einem smart Vertriebspartner nach Abschnitt IV.5. eine Anlieferung Ihres Fahrzeugs vereinbart haben, werden Wir Sie benachrichtigen, sobald Ihr Fahrzeug am Standort eines smart Vertriebspartner abholbereit ist oder zu Ihnen geliefert werden kann.

2. Die Verschiebung oder Stornierung eines gebuchten Abhol- und Liefertermins ist ausschließlich über den smart Vertriebspartner möglich. Wenn Sie einen gebuchten Abhol- und Zustelltermin verschieben oder stornieren möchten, wenden Sie sich bitte an Ihren smart Vertriebspartner. Eine solche Verschiebung oder Stornierung eines Termins entbindet Sie nicht von Ihrer Verpflichtung zur Zahlung des angefallenen Preises gemäß Abschnitt VIII.2. eine (1) Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Übergabetermin.

3. Wenn Sie den Termin jedoch nicht vor der vereinbarten Abholung oder Zustellung verschieben oder stornieren, stellen Wir Ihnen die dafür anfallenden Kosten in Rechnung; diese gehen bei nicht rechtzeitiger Verschiebung oder Stornierung im Voraus zu Ihren Lasten. Die Verschiebung oder Absage eines Termins müssen Sie Ihrem smart Vertriebspartner mitteilen.

4. Wenn die von Ihnen gebuchte Abholung und Zustellung verschoben werden muss, werden Sie so bald wie möglich kontaktiert, um einen neuen Termin zu vereinbaren.

5. Sie sind verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Mitteilung, dass das Fahrzeug zur Abholung bereit ist, entgegenzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme durch Sie können Wir unsere gesetzlichen Rechte geltend machen. Verlangen Wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Wir einen höheren Schaden nachweisen oder Sie nachweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

6. Konstruktions- oder Formänderungen des Fahrzeugs, Abweichungen vom Farbton des Fahrzeugs sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von smart für Sie zumutbar sind.

XI. Gewährleistung und Haftung

1. Im Falle eines Mangels an einem von Uns gekauften Produkt stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen Uns zu, vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen.

2. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr, wenn Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer sind. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich auf die Verletzung wesentlicher Pflichten

a. die für die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags unerlässlich sind,

b. deren Verletzung die Erreichung des Zwecks des Kaufvertrags gefährden würde und,

c. auf deren Einhaltung Sie sich regelmäßig verlassen und verlassen dürfen.

Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht haften Wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von smart. Die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle

a. einer von smart gegebenen Garantie oder wenn smart ein Beschaffungsrisiko eingegangen ist;

b. von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit;

c. einer Haftung wegen des vorsätzlichen Verschweigens von Mängeln;

d. einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

XII. Mängelrügen

1. Sie sollten Uns jeden festgestellten Mangel so schnell wie möglich nach der Feststellung des Mangels melden.

2. Sind Sie Unternehmer, stehen die Gewährleistungsrechte unter dem Vorbehalt, dass Sie Ihren Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind.

XIII. Beseitigung von Sachmängeln an Fahrzeugen

1. Soll ein Sachmangel eines Fahrzeugs behoben werden, gilt Folgendes:

a. Sie können Ansprüche auf Beseitigung von Sachmängeln gegen Uns oder über den zuständigen smart Vertriebspartner geltend machen; im letzteren Fall haben Sie Uns unverzüglich zu informieren, wenn der erste Versuch der Beseitigung des Sachmangels erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige.

b. Wird das gekaufte Fahrzeug aufgrund eines Sachmangels betriebsunfähig, müssen Sie sich an den Reparaturbetrieb wenden, der dem gekauften, unbrauchbaren Fahrzeugs am nächsten liegt und der von Uns für die Instandsetzung des gekauften Fahrzeugs anerkannt ist.

c. Werden Teile des Fahrzeugs ausgetauscht, gehen diese Teile in das Eigentum von smart über.

d. Sachmängelansprüche aus dem Kaufvertrag können Sie für die zur Behebung des Sachmangels eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des gekauften Fahrzeugs geltend machen.

Die Ansprüche auf Sachmängelbeseitigung werden durch einen Wechsel des Eigentümers des gekauften Fahrzeugs nicht berührt.

2. Wenn Sie ein Unternehmer sind, haben wir das Recht, den Mangel des Fahrzeugs zu beheben oder das Fahrzeug erneut zu liefern. In diesem Fall haben Sie das Recht, den Kauf rückgängig zu machen, wenn nach drei Nachbesserungsversuchen ein Mangel bestehen bleibt. Wenn der Kauf rückgängig gemacht wird, behalten Wir Uns das Recht vor, vom Kaufpreis einen Abzug für den Nutzen, den Sie aus dem Fahrzeug gezogen haben, in Höhe von 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrenen 1.000 km (eintausend) seit der Auslieferung vorzunehmen. Wir sind jedoch niemals verpflichtet, für das zurückgegebene Fahrzeug mehr zu zahlen, als es dem Marktwert des Fahrzeugs entspricht, wenn es frei von Mängeln wäre.

XIV. Garantie, Verschleiß und Abnutzung

1. Zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Gewährleistungsrechten gilt für Unsere Fahrzeuge eine zusätzliche Neuwagen‑Garantie von smart. Die Garantiebedingungen werden Ihnen spätestens zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt.

2. Unsere Fahrzeuge sind außerdem durch ein Integriertes Servicepaket (ISP) abgedeckt, das den normalen Verschleiß unserer Fahrzeuge sowie eine Garantieverlängerung und Pannenhilfe (RSA) umfasst. Die Bedingungen für das Integrierte Servicepaket (ISP) werden Ihnen spätestens zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt.

XV. Informationen über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind und den Kaufvertrag über den smart Store und damit ausschließlich über Fernkommunikationsmittel und ohne die Unterstützung eines smart Vertriebspartners abgeschlossen haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Hiermit informieren Wir Sie über Ihr Widerrufsrecht:

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Uns (smart Europe GmbH, Esslinger Straße 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, Tel. +49 711 55077020, hallo@support.smart.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen, haben Wir Ihnen alle Zahlungen, die Wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Kaufvertrags bei Uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden Wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis Wir das Produkt wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Produkt zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben das Produkt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie Uns den Widerruf vom Kaufvertrag erklärt haben, an Uns oder an den von Uns bevollmächtigten smart Vertriebspartner am Übergabeort, dessen Adresse im Kaufvertrag angegeben ist, oder an einem anderen zwischen den Parteien vereinbarten Ort zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Produkt vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen zurückgesandt haben.

Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts zu tragen. Die Kosten werden auf maximal ca. 500,00 EUR (fünfhundert) innerhalb Deutschlands geschätzt. Anstatt das Fahrzeug und/oder das Zusatzprodukt an Uns zurückzusenden, können Sie das Produkt auch an den smart Vertriebspartner zurückgeben, der Ihnen das Produkt ausgehändigt hat (um Zweifel auszuschließen: Dies gilt als zusätzliche Möglichkeit der Rückgabe).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Produktes nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
smart Europe GmbH
Esslinger Strasse 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware () bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (),
- Bestellt am () / erhalten am (),
- Name des/der Verbraucher(s),
- Adresse des/der Verbraucher(s),
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird).
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

XVI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Fahrzeug und/oder das Zusatzprodukt bleiben unser Eigentum, bis die Uns aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen beglichen sind.

2. Sind Sie Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für unsere Forderungen gegen Sie aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der fälligen Forderungen aus dem Kauf.

3. Auf Ihr Verlangen sind Wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn Sie sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem gekauften Fahrzeug unanfechtbar erfüllt haben und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht Uns das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugschein) zu.

5. Wenn Sie den fälligen Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß zahlen, können Wir vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder bei einer schuldhaften Pflichtverletzung Ihrerseits Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn Wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich. Steht Uns der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu und nehmen Wir das gekaufte Fahrzeug zurück, vergüten Wir den gewöhnlichen Verkaufswert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Rücknahme.

Auf Ihren Wunsch, der nur unverzüglich nach Rücknahme des gekauften Fahrzeugs geäußert werden kann, wird ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Ihrer Wahl, z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Sie tragen die notwendigen Kosten der Rücknahme und Verwertung des gekauften Fahrzeugs. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Wir höhere Kosten nachweisen oder Sie nachweisen, dass geringere oder gar keine Kosten angefallen sind.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie weder über das Fahrzeug und/oder Zusatzprodukt verfügen noch Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht einräumen.

XVII. Zuständigkeit und anwendbares Recht, Abtretung von Rechten, Streitbeilegung

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser AGB nicht.

Wenn Sie Unternehmer sind, verpflichten sich die Parteien darüber hinaus, unwirksame oder unzureichende Bestimmungen durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzureichenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

2. Ihre Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung von smart nicht übertragbar. Dies gilt nicht für einen Geldanspruch gegen smart. Für sonstige Ansprüche gegen smart ist die vorherige Zustimmung von smart nicht erforderlich, wenn smart kein schutzwürdiges Interesse an einem Abtretungsausschluss hat oder berechtigte Interessen von Ihnen an der Übertragbarkeit des Rechts das schutzwürdige Interesse von smart an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

3. Für die Bestellung, den Kaufvertrag und alle sich aus der Bestellung, dem Kaufvertrag und der Durchführung des Kaufvertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch günstigere zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts dem deutschen Recht vor.

4. Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und smart Stuttgart, Deutschland. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, nach Abschluss des Kaufvertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5. Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet hallo@support.smart.com.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind Wir nicht verpflichtet und nehmen daran auch nicht teil.

Stand: 29.12.2022