Allgemeine Geschäftsbedingungen

Terms and conditions

I. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

  1. Für den Kaufvertrag gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Vereinbarungen in den Bestellunterlagen. Keine anderen vom Kunden (wie unten definiert) eingebrachten Bedingungen finden Anwendung, selbst wenn smart sich nicht ausdrücklich gegen ihre Anwendung ausgesprochen hat. Dies gilt für alle Fälle, z.B. auch dann, wenn smart in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen widerspruchslos ausführt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von fabrikneuen Fahrzeugen und Vorbestellungs-Vouchern von smart. Für Vorbestellungs-Voucher gelten in erster Linie die Bestimmungen in Abschnitt XIV (Vorbestellung); die anderen Bestimmungen dieser AGB gelten in zweiter Linie (und entsprechend, soweit sie Fahrzeugkäufe betreffen).

II. Definitionen

In diesen AGB haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutungen.

  1. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet ein juristisch eigenständiges Unternehmen, das in seiner Beziehung zu smart mehrheitlich im Besitz von smart ist oder die Mehrheit der Eigentumsanteile von smart hält, das von smart kontrolliert wird und smart kontrolliert, oder das an einem Unternehmensvertrag mit smart beteiligt ist.
  2. „Kunde“ ist der Abnehmer von einem oder mehreren Fahrzeugen oder Vorbestellungs-Vouchern gemäß dem Kaufvertrag, unabhängig davon, ob es sich bei diesem Kunden um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt.
  3. Ein „Verbraucher“ ist jegliche natürliche Person, die den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend mit seinen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten zusammenhängen.
  4. Unter „Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Neufahrzeugen zu verstehen.
  5. Eine „Partei“ meint eine Vertragspartei des Kaufvertrages.
  6. „Parteien“ bedeutet smart und der Kunde zusammen.
  7. „Kaufvertrag“ bezeichnet den Vertrag über den Kauf eines Fahrzeugs oder einen Vorbestellungs-Voucher für ein solches Fahrzeug, der zwischen smart und dem Kunden geschlossen wurde oder noch geschlossen wird und für den diese Geschäftsbedingungen gelten.
  8. „smart“ bezeichnet die Gesellschaft smart Europe GmbH, mit Sitz in der Esslinger Straße 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland.
  9. Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  10. „Website“ bezeichnet die von smart unter der URL smart.com zur Verfügung gestellte Website für den Verkauf von Fahrzeugen oder Vorbestellungs-Vouchern auf der Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen.

III. Abschluss, Änderungen und Abtretung des Vertrags

  1. Angebote zum Kauf von Fahrzeugen von smart sind unverbindlich.
  2. Die Unterzeichnung eines Kaufvertrags oder Bestellformulars durch den Kunden, oder eine Bestellung auf der Website oder per Telefon gilt als Bestellung mit einer Gültigkeit von drei Wochen. Für Fahrzeuge, die bei smart auf Lager sind, verkürzt sich diese Frist auf zehn Tage. Ein Kaufvertrag kommt zwischen den Parteien zustande, wenn smart innerhalb von drei Wochen (bei Fahrzeugen, die bei smart auf Lager sind, zehn Tage) ab Bestellung den Kaufvertrag unterzeichnet oder die Bestellung per E-Mail bestätigt oder die Lieferung ausführt. smart ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, falls die Bestellung von smart nicht angenommen wird.
  3. Jegliche Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen und des Kaufvertrags bedarf der Schriftform (Textform ausreichend) und muss von beiden Parteien akzeptiert werden.
  4. Während der Lieferzeit behält sich smart Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen vom Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs vor, sofern diese Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von smart für den Kunden zumutbar sind. Zeichen oder Nummern, die von smart oder einem anderen Hersteller zur Kennzeichnung des Auftrags oder des bestellten Kaufgegenstandes verwendet werden, gewähren dem Kunden keine Rechte.
  5. Die Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung von smart an Dritte übertragen werden. Dies gilt nicht für Geldforderungen des Kunden gegen smart. Für sonstige Ansprüche des Kunden gegen smart ist keine vorherige Zustimmung von smart erforderlich, wenn smart kein schutzwürdiges Interesse an einem Abtretungsausschluss hat oder berechtigte Interessen des Kunden an der Übertragung des Rechts gegenüber dem schutzwürdigen Interesse von smart an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

IV. Lieferungen und Preise

  1. Die Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Überführungskosten.
  2. Die Lieferung erfolgt an den Standorten eines smart-Vertriebspartners, den der Kunde gemäß Ziffer 3 dieses Abschnitts IV im Voraus auswählen kann und der in der Bestellung angegeben wird.
  3. Der Kunde kann frei wählen, an welchem smart-Vertriebspartnerstandort innerhalb Deutschlands die Auslieferung des Fahrzeugs erfolgen soll.
  4. Falls ein Verkaufsgegenstand aufgrund der Einstellung der Serienproduktion nicht zum vorgesehenen Liefertermin geliefert werden kann, sind beide Parteien von den Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag in Bezug auf den betreffenden Verkaufsgegenstand befreit. In einem solchen Fall wird smart den Kunden unverzüglich informieren und ihm die schon erhaltenen Leistungen erstatten. Unter diesen Umständen ist smart nicht verpflichtet, den ursprünglich bestellten Gegenstand zu liefern.

V. Stornierungsrecht des Verbrauchers von einer Bestellung

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht diesem insbesondere neben den gesetzlichen Rechten, den Kaufvertrag zu widerrufen (siehe Abschnitt XV (Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher nach Online- oder Telefonkäufen)) oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, welche von den Regelungen in diesem Abschnitt V (Stornierungsrecht des Verbrauchers von einer Bestellung) unberührt bleiben, folgendes Recht zu:

  1. Der Verbraucher hat das Recht, eine Bestellung bis zur Auslieferung des Fahrzeugs zu stornieren. Bei einer solchen Stornierung muss der Verbraucher smart eine Entschädigung in dem unten in diesem Abschnitt V (Stornierungsrecht des Verbrauchers von einer Bestellung) festgelegten Umfang zahlen. Storniert der Verbraucher eine Bestellung, bevor smart den Kaufvertrag unterzeichnet oder dem Verbraucher eine Auftragsbestätigung zusendet, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, eine Entschädigung für die Stornierung zahlen.
  2. Storniert der Verbraucher eine Bestellung nachdem ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist, hat smart Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Diese Entschädigung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn smart einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass smart ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  3. smart hat jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Stornierung eines Verbrauchers, wenn das betreffende Fahrzeug für die Nutzung durch Behinderte vorgesehen ist.

VI. Rabatte

  1. Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt Folgendes: a) Damit der Unternehmer den im Kaufvertrag festgelegten Rabatt erhalten kann, muss er sich verpflichten, das Fahrzeug zu behalten und für mindestens 6 Monate nach dessen Lieferung sein eingetragener Eigentümer und Nutzer zu bleiben, sowie dazu, dass das Fahrzeug während dieses Zeitraums ausschließlich im Betrieb des Unternehmers genutzt wird. Auf Anforderung muss der Kunde die Erfüllung dieser Bedingungen nachweisen. b) Verkauft der Kunde das Fahrzeug innerhalb der angegebenen Frist von 6 Monaten, gelten die Rabattvoraussetzungen als nicht erfüllt und smart behält sich das Recht vor, den erhaltenen Rabatt, d.h. die Differenz zwischen dem Listenpreis und dem vom Kunden bezahlten Preis, von diesem zurückzufordern.
  2. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten keine entsprechenden Bedingungen für die Gewährung von Rabatten.

VII. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

  1. Der Kaufpreis und die Preise für Zusatzleistungen sind bei Übergabe des Fahrzeugs und Aushändigung oder Zustellung der Rechnung fällig.
  2. smart stellt dem Kunden den Kaufpreis in Rechnung, bevor das Fahrzeug ausgeliefert wird. Gleiches gilt für eine eventuelle Anzahlung gemäß Finanzierungs- oder Leasingvertrag, die dem Kunden vom Finanzpartner von smart vor der Auslieferung des Fahrzeugs in Rechnung gestellt wird.
  3. Der im Kaufvertrag genannte Gesamtbetrag ist als Kaufpreis zu zahlen, wenn im Kaufvertrag eine Lieferfrist von bis zu 4 Monaten vereinbart wurde oder wenn die Lieferung innerhalb von 4 Monaten erfolgt. Andernfalls ändert sich der Kaufpreis im gleichen Verhältnis, in dem sich die Preisliste von smart für Fahrzeug, Sonderausstattung und Überführungskosten zuzüglich Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung ändert. Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Summe der Kaufpreise für das Fahrzeug und die Sonderausstattung plus die Gebühr für die Überführung in der Kaufpreismitteilung die Summe der im Kaufvertrag für den gleichen Umfang angegebenen Preise um mehr als 3 % übersteigt. Ein solcher Rücktritt muss innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Kaufpreismitteilung in Textform erfolgen.
  4. Die Zahlung ist per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat smart das Recht, unabhängig von der Höhe des Verzugsbetrags für alle ausstehenden Aufträge Vorauszahlung zu verlangen.
  5. Der Kunde ist nur dann berechtigt, Forderungen von smart mit anderen Forderungen aufzurechnen, wenn diese Forderungen unbestritten sind oder ein rechtskräftiges Rechtsmittel dafür vorliegt. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden im Zusammenhang mit demselben Kaufvertrag. Der Kunde ist zur Geltendmachung einer Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn diese auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

VIII. Lieferzeit, Lieferverzug und Höhere Gewalt

  1. Die voraussichtliche, als verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Lieferfrist wird normalerweise im Kaufvertrag, in der Auftragsbestätigung per E-Mail oder im Zusammenhang damit angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Abschluss des Kaufvertrags.
  2. smart kann nicht garantieren, dass immer eine Lieferzeit festgelegt werden kann. Wird keine Lieferzeit angegeben, wird das Fahrzeug innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert, der unter normalen Bedingungen 12 Wochen für Neufahrzeuge auf Lager und bis zu 32 Wochen für nach Kundenwunsch hergestellte Fahrzeuge beträgt. Die vorgenannten Lieferfristen sind als unverbindlich zu verstehen.
  3. Nach Ablauf von sechs Wochen nach einem unverbindlichen Liefertermin oder nach einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Kunde die Lieferung des Fahrzeugs von smart verlangen. Diese Frist verkürzt sich auf zehn Tage für Fahrzeuge, die bei smart auf Lager sind. Nach Erhalt einer solchen Aufforderung gilt smart als in Verzug.
    Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz für Verzugsschaden, so ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit von smart auf maximal 5 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt.
  4. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er smart eine angemessene Frist zur Lieferung nach Ablauf der jeweiligen Frist gemäß Ziffer 3, Satz 1 oder Satz 2 dieses Abschnitts VIII (Lieferzeit, Lieferverzug und höhere Gewalt) gewähren. Verlangt der Kunde Schadensersatz statt Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde ein Unternehmer, sind Ansprüche auf Schadensersatz statt Leistung im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird die Lieferung aus unvorhersehbaren Gründen unmöglich während smart in Verzug ist, so haftet smart mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbeschränkungen. smart haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  5. Im Falle einer Lieferverzögerung muss der Kunde unverzüglich über die Verzögerung informiert werden.
  6. Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist gerät smart mit Überschreitung dieses Termins oder dieser Frist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Ziffer 3 Satz 3 und Ziffer 4 dieses Abschnitts VIII (Lieferzeit, Lieferverzug und höhere Gewalt).
  7. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in diesem Abschnitt VIII (Lieferzeit, Lieferverzug und Höhere Gewalt) gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von smart, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von smart beruhen, sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  8. Wird smart ohne Verschulden durch Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen bei smart oder einem ihrer Lieferanten vorübergehend daran gehindert, zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern, so ist smart für die Dauer und im Umfang der jeweiligen Auswirkungen von der Lieferpflicht befreit. Daher werden die in den Ziffern 1 bis 6 dieses Abschnitts VIII (Lieferzeit, Lieferverzug und höhere Gewalt) genannten Termine und Fristen um denjenigen Zeitraum verlängert, der dem Zeitraum entspricht, in dem die hindernden Umstände die Lieferung verzögern. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Ziffer gelten alle außergewöhnlichen Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von smart liegen, unvorhersehbar und unkontrollierbar sind und von smart auch bei größter Sorgfalt nicht verhindert oder abgewendet werden können, und die smart ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern. Das sind insbesondere Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, unerwartete Pandemien oder Epidemien sowie Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, die smart nicht zu verantworten hat. Lieferschwierigkeiten und sonstige Leistungsstörungen von Lieferanten von smart gelten nur dann als Ereignisse höherer Gewalt, wenn der Lieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts VIII Ziffer 8 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. smart wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt und das Ende eines Ereignisses höherer Gewalt informieren. smart wird alle Anstrengungen unternehmen, um das Ereignis höherer Gewalt schnellstens zu beheben und seine Auswirkungen so gering als möglich zu halten.

    Sollten solche Störungen zu einer Aussetzung der Leistung für 4 Monate oder länger führen, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu kündigen. Falls smart den Kaufvertrag kündigt, erstattet smart unverzüglich alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen. Das Recht, den Kaufvertrag aus anderen Gründen zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

IX. Haftung

  1. smart haftet für Schäden aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag wegen Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit.
  2. Ferner haftet smart für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen darf. In diesem Fall haftet smart nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
  3. Eine persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von smart für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
  4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von smart.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Etwaige von smart gegebene Garantien bleiben von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
  7. Unabhängig von einem Verschulden bleibt die Haftung von smart unberührt, wenn smart Fehler arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko nach deutschem Recht übernommen hat.

X. Reklamationen

  1. Der Kunde sollte jeglichen festgestellten Fehler so schnell wie möglich nach seiner Feststellung bei smart reklamieren.
  2. Ist der Kunde ein Unternehmer, setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist.

XI. Gewährleistung

  1. Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist.
  2. Bei einem Sachmangel am gekauften Fahrzeug stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber smart zu.
  3. Für die Behebung eines Sachmangels gilt Folgendes: a) Der Kunde kann Ansprüche auf Beseitigung von Sachmängeln gegen smart oder gegen andere vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des gekauften Fahrzeugs anerkannten Unternehmen geltend machen; im letzteren Fall hat der Kunde smart unverzüglich zu informieren, wenn ein erster Versuch zur Beseitigung des Sachmangels erfolglos war. Bei mündlichen Anspruchsanzeigen erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung des Empfangs der Anzeige. b) Sollte das gekaufte Fahrzeug aufgrund eines Sachmangels betriebsunfähig werden, muss sich der Kunde für die Instandsetzung des gekauften Fahrzeugs an den dem Standort des betriebsunfähigen Fahrzeugs nächstgelegenen, vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb wenden. c) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von smart über. d) Der Kunde kann Sachmängelansprüche aus dem Kaufvertrag für die zur Behebung des Sachmangels eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des gekauften Fahrzeugs geltend machen. Die Mängelbeseitigungsansprüche werden durch einen Eigentümerwechsel des gekauften Fahrzeugs nicht berührt.
  4. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, hat smart das Recht, den Fehler zu beheben oder ein anderes Fahrzeug zu liefern. Der Unternehmer hat das Recht, den Kauf zu stornieren, wenn ein wesentlicher Fehler nach drei Nachbesserungsversuchen nicht behoben wurde. Falls der Kauf aus einem solchen Grund storniert wird, hat smart das Recht, auf den Kaufpreis Abzüge für den vom Unternehmer aus dem Fahrzeug gezogenen Nutzen in Höhe von 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrenen 1000 km (eintausend) seit der Lieferung vorzunehmen. smart ist jedoch in keinem Fall verpflichtet, für das zurückgegebene Fahrzeug mehr als den Marktwert des Fahrzeugs zu bezahlen, wenn es fehlerfrei wäre.
  5. Dieser Abschnitt XI (Gewährleistung) gilt nicht für Schadensersatzansprüche; solche Ansprüche werden durch Abschnitt IX (Haftung) geregelt.

XII. Verzug durch den Kunden

  1. Der Kunde ist zur Abnahme des erworbenen Fahrzeugs innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige verpflichtet.
  2. Im Falle der Nichtabnahme kann smart ihre gesetzlichen Rechte geltend machen. In diesem Fall mögliche Schadensersatzansprüche von smart belaufen sich auf 15 % des Kaufpreises. Diese Entschädigung kann höher oder niedriger angesetzt werden, wenn smart einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass smart ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  3. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher und leistet dieser seine Zahlungen nicht fristgerecht, hat smart das Recht, Zahlung und Zinsen nach deutschem Recht zu verlangen.

XIII. (nicht vergeben)

XIV. Vorbestellung

  1. Wenn ein Kunde an einer Vorbestellungsaktion teilnimmt, erhält er mit dem Kauf eines Vorbestellungs-Vouchers („Vorbestellung“) die Möglichkeit, einen Vorrang beim späteren Kauf eines Fahrzeugs zu erhalten. Eine solche Vorbestellung bezieht sich nicht auf den Verkauf oder die Lieferung eines Fahrzeugs und der Kunde bestellt damit noch kein Fahrzeug. Eine Vorbestellung stellt auch keine Anzahlung für einen späteren Fahrzeugkauf oder irgendeine Form von Vorvertrag in Bezug auf einen solchen späteren Kauf dar.
  2. Der Abschluss einer Vorbestellung garantiert weder die Möglichkeit eines späteren Fahrzeugkaufs, noch einen bestimmten Fahrzeugpreis oder ein Lieferdatum. Alle Fahrzeugmerkmale oder Angaben zu Preisen und Lieferterminen in der Vorbestellungskampagne sind unverbindlich und können sich ändern. Der Kunde sei darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Fahrzeugs derzeit noch nicht abgeschlossen ist und die genaue Leistung des Fahrzeugs (einschließlich seiner Emissionswerte) daher noch nicht genau benannt werden kann.
  3. Zur Abgabe einer Vorbestellung muss der Kunde einen smart Account registrieren und erhält daraufhin eine smart ID. Nach dem Einloggen in seinen smart Account muss der Kunde seine Stamm-/Adressdaten eingeben und eine Zahlungsmethode auswählen (Kredit-/Debitkarte oder Online-Überweisung, falls zutreffend). Die Zahlung wird von der Deutschen Bank AG als Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt sind, damit er alle Mitteilungen von smart zur Auftragsabwicklung erhalten kann.
  4. Der von smart angebotene Vorbestellungs-Voucher stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich zur Erstellung eines für den Kunden verbindlichen Angebots bestimmt. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot für einen Vorbestellungs-Voucher ab. Vor der verbindlichen Angebotsabgabe können alle Einträge jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Die Vorbestellung wird wirksam und der Kaufvertrag in Bezug auf den Vorbestellungs-Voucher kommt zustande, wenn die Zahlung des Kunden für die Vorbestellung bei smart eingeht und smart dem Kunden die Vorbestellung per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung). Der Vertragstext wird von smart nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abgabe seines verbindlichen Angebots nicht mehr abgerufen werden. Falls gewünscht, kann der Kunde den Vertragstext abrufen, bevor er sein verbindliches Angebot abgibt.
  5. Eine Vorbestellung kann von jeder Partei jederzeit bis zu ihrer Einlösung (spätestens drei (3) Jahre nach Aufgabe der Vorbestellung) storniert werden. Die Reservierungszahlung wird in diesem Fall vollständig zurückerstattet. Für eine Stornierung muss sich der Kunde über das Kontaktformular auf der Website von smart oder einem der verbundenen Unternehmen von smart wenden. Der Kunde hat nach dessen Einlösung keinen Anspruch mehr auf Rückerstattung des Vorbestellungs-Vouchers.
  6. smart wird sich mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihn bitten, seine Vorbestellung in einen anschließenden Fahrzeugkauf umzuwandeln. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzuschließen und seinen Vorbestellungs-Voucher einzulösen. Falls der Kunde nicht auf diese Kontaktaufnahme von smart reagiert, kann er einen etwaigen Vorrang verlieren oder es kann zu Verzögerungen kommen.
  7. Der anschließende Fahrzeugkauf kann mit einer anderen Vertragspartei abgeschlossen werden und kann anderen oder zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die von smart oder einem ihrer verbundenen Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Kunde von smart nicht anderweitig informiert wurde, wird der Wert des Vorbestellungs-Vouchers auf den Endpreis des späteren Fahrzeugkaufs angerechnet bzw. im Falle eines Leasingvertrags entsprechend erstattet.
  8. Der Kunde kann nur seine eigenen auf ihn persönlich ausgestellten Vorbestellungs-Voucher einlösen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind Vorbestellungs-Voucher nicht übertragbar und können nicht für einen Dritten eingelöst werden. Der Kunde kann seinen Voucher ausschließlich in dem Land einlösen, in dem sich die in Abschnitt 2 Ziffer 8 genannte Firmenadresse von smart befindet, und ausschließlich bei smart. Der Kunde kann nur einen Vorbestellungs-Voucher pro anschließendem Fahrzeugkauf einlösen. Ein Vorbestellungs-Voucher kann nicht mit weiteren Vorbestellungs-Voucher oder anderen Rabatten kombiniert werden.

XV. Informationen über das Widerrufsrecht für Verbraucher nach Online- oder Telefonkäufen

  1. Beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind solche, bei denen der Verbraucher ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefonanrufe oder eine Website) für Aushandlung und Abschluss des Vertrages nutzt. smart informiert Sie im Folgenden über das entsprechende Widerrufsrecht:
  2. Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist endet 14 Tagen nach dem Datum, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Ware gelangt ist. Zur Ausübung dieses Widerrufsrechts muss der Verbraucher smart Europe GmbH, Esslinger Straße 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, oder den smart-Vertriebspartner, der dem Verbraucher das Fahrzeug übergeben hat, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf der Website von smart elektronisch ausfüllen und absenden. Wenn der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, wird smart ihm unverzüglich eine Empfangsbestätigung über den Eingang seines Widerrufs über ein dauerhaftes Medium (z.B. per E-Mail) übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  3. Folgen des Widerrufs: Tritt der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurück, hat smart ihm alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben könnten, dass der Verbraucher eine andere als die von smart angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem smart über den Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher informiert wurde. Für diese Rückzahlung verwendet smart dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit dem Verbraucher vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. smart darf die Rückzahlung verweigern, bis smart die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welcher dieser Umstände zuerst eintritt. Der Verbraucher hat das Fahrzeug zurückzusenden oder es smart oder dem smart-Vertriebspartner am Übergabeort zu übergeben, dessen Adresse im Kaufvertrag angegeben ist, oder an einem anderen zwischen den Parteien vereinbarten Ort, und zwar unverzüglich und auf jeden Fall spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher smart seinen Widerruf vom Kaufvertrag mitgeteilt hat. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher hat das Recht, das Fahrzeug an einen smart-Vertriebspartner seiner Wahl innerhalb Deutschlands liefern zu lassen. Die entsprechenden Kosten innerhalb Deutschlands werden auf maximal etwa 500 (fünfhundert) EUR geschätzt. Der Verbraucher muss nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, der auf einen über die Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Muster-Widerrufsformular
    (Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
    An:
    smart Europe GmbH
    Esslinger Strasse 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),
    ­ - Bestellt am (*) / erhalten am (*),
    ­ - Name des/der Verbraucher(s),
    ­ - Adresse des/der Verbraucher(s),
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird).
    Datum

    (*) Nicht Zutreffendes löschen

XVI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Fahrzeug bleibt Eigentum von smart, bis alle smart aufgrund des Kaufvertrags zustehende Forderungen beglichen sind. Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen von smart gegen den Unternehmer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen im Zusammenhang mit dem Kauf. Auf Verlangen des Kunden ist smart zur Beendigung des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem gekauften Fahrzeug unanfechtbar erfüllt hat und für eventuell noch ausstehende Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit geleistet hat. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts steht smart das Recht auf den Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) zu.
  2. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann smart vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder bei einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden Schadensersatz statt der Leistung verlangen, nachdem smart dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat, es sei denn, eine solche Fristsetzung ist gesetzlich nicht notwendig. Für den Fall, dass smart berechtigt ist, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und smart das gekaufte Fahrzeug zurücknimmt, vereinbaren smart und der Kunde, dass smart dem Kunden den gemeinen Verkaufswert des Fahrzeugkaufs zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Kunden, der nur unmittelbar nach Rücknahme des gekauften Fahrzeugs geäußert werden kann, wird ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nach Wahl des Kunden, z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gemeinen Verkaufswert des Fahrzeugs ermitteln. Der Kunde trägt die notwendigen Kosten für die Rücknahme und Verwertung des gekauften Fahrzeugs. Die Verwertungskosten belaufen sich auf 5 % des üblichen Verkaufswertes ohne Nachweis. Diese Kosten können höher oder niedriger angesetzt werden, wenn smart höhere Kosten nachweist oder der Kunde nachweist, dass geringere oder gar keine entsprechende Kosten angefallen sind.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde weder über das Fahrzeug verfügen noch Dritten seine vertragliche Nutzung einräumen.

XVII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Online- und andere Streitbeilegung

  1. Sollte eine jegliche Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen des jeweiligen Vertragswerks nicht berührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, verpflichten sich die Parteien darüber hinaus, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch andere Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelungen so weit wie möglich gerecht werden.
  2. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt Stuttgart als der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und smart.
  4. Die Europäische Kommission unterhält unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung. smart nimmt an einem solchen Streitbeilegungsverfahren nicht teil. smart ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
  5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Deutschland Stuttgart (Mitte), sofern der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch smart entweder aus Deutschland verzogen ist oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

smart ID Nutzungsbedingungen

smart Europe GmbH , Esslinger Straße 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Stuttgart unter der Nr. HRB 774212 („ smart" oder „ wir") erteilt dem Nutzer („ Nutzer" oder „ Sie") eine individuelle Zugangs-ID (die „ smart ID") sowie einen entsprechenden persönlichen Kundenzugang (zusammen der „ smart Account"). Mit der Anmeldung für einen smart Account schließen Sie mit uns einen Nutzungsvertrag („ Nutzungsvertrag") auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „ smart ID Nutzungsbedingungen").

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des smart Accounts und der smart ID und alle damit zusammenhängenden Leistungen und Funktionen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Buchung oder den Kauf physischer oder digitaler Produkte oder Services, die ausschließlich unter unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen.

1.3 Für andere Services, auf die Sie mit Ihrer smart ID zugreifen, oder bei denen Sie sich mit Ihrer smart ID anmelden oder einloggen können, können zusätzliche Bedingungen von smart oder von Dritten zur Anwendung kommen, die Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben.

2. Ihr smart Account und Ihre smart ID

2.1 smart möchte Ihnen ein persönliches Kundenerlebnis bieten, das integraler Bestandteil aller unserer Dienstleistungen und unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen ist. Ein wesentlicher Bestandteil Ihrers personalisierten Kundenerlebnisses ist der smart Account, Ihr persönliches, zentrales Portal für alle Interaktionen mit uns und dem smart Ökosystem.

2.2 Sie benötigen einen smart Account:

  • um während der Vorbestellungsphase Ihren Pre-Order Voucher zu kaufen,
  • um eine Probefahrt bei Ihrem smart-Vertriebspartner vor Ort zu buchen,
  • um Ihre Bestellung zu individualisieren,
  • um ein Fahrzeug oder andere Produkte zu bestellen,
  • um zusätzliche Services zu kaufen,
  • um Fahrzeugfunktionen zu aktivieren (für die ggf. zusätzliche Gebühren anfallen),
  • um die Hello smart App zu nutzen (je nach Verfügbarkeit),
  • um einen Werkstatttermin bei Ihrem autorisierten smart Servicepartner zu vereinbaren,
  • um auf Ihren Bestellverlauf zuzugreifen und Ihre persönlichen Daten und Einstellungen zu aktualisieren.

    Sie können Ihren smart Account auch nutzen, um mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen, und für vieles mehr.

    2.3 smart kann Ihre smart ID und die damit verbundenen Informationen innerhalb von smart und dem smart Ökosystem weitergeben, u. a. an unsere Partnerunternehmen Vertriebspartner, smart Händler, autorisierten smart Servicepartner, Dienstleister und andere Partner in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen, wenn dies für die Erbringung von Dienstleistungen, für die Lieferung von Produkten oder für die Bereitstellung eines personalisierten Kundenerlebnisses für Sie erforderlich ist.

    2.4 Die Erstellung und die Nutzung des smart Accounts an sich ist kostenlos.

3. Anmeldung; smart ID; Nutzung des smart Accounts; Sicherheit

3.1 Sie können sich mit einem privaten oder einem geschäftlichen Account anmelden und einloggen. Sie müssen eine Anrede, einen Vornamen, einen Nachnamen, eine E-Mail (smart ID) und ein Passwort angeben (bei geschäftlichen Accounts auch: Telefonnummer mit Landesvorwahl, Name des Unternehmens und USt.-ID-Nummer). Durch Klicken auf die Schaltfläche zur Anmeldung erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und gehen den Nutzungsvertrag mit uns ein.

3.2 Für die Anmeldung für einen smart Account müssen Sie volljährig sein.

3.3 Wenn Sie sich für Ihren smart Account anmelden, erstellen wir eine individuelle Zugangskennung für Sie, Ihre smart ID, die der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse entspricht. Die smart ID ist Ihr persönlicher Schlüssel zum gesamten smart Produkt- und Serviceangebot sowie zum smart Ökosystem.

3.4 Ihr smart Account bietet Ihnen zudem Zugang zu digitalen Angeboten und Services in Verbindung mit Ihrem Fahrzeug. Diese Angebote können sowohl Angebote von smart als auch Angebote von Dritten sein, die möglicherweise kostenpflichtig sind. Bei Angeboten von Dritten kommt ein Vertrag über die Bereitstellung physischer oder digitaler Produkte oder Services direkt und ausschließlich zwischen Ihnen und dem Dritten, der die Produkte oder Services anbietet, zustande, und unterliegt den jeweiligen Vertragsbedingungen dieses Dritten.

3.5 Sie können Ihren smart Account jederzeit löschen. Nach der Löschung können Sie nicht mehr auf Ihren smart Account und die damit verbundenen Services zugreifen und diese nutzen. Wenn Ihr smart Account zur Erfüllung einer laufenden vertraglichen Verpflichtung Ihnen gegenüber verwendet wird (z. B. bei kostenpflichtigen Diensten), müssen Sie den Service vor der Löschung Ihres smart Accounts beenden. Der smart Account kann erst zum Ende der Vertragslaufzeit dieses Services gelöscht werden.

4. Ihre Verpflichtungen als Nutzer

4.1 Sie versichern, dass alle von Ihnen bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen müssen die im smart Account gespeicherten Daten, insbesondere die Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten, stets aktualisiert werden.

4.2 Der smart Account und die smart ID dürfen nur für die Zwecke (i) dieser Nutzungsbedingungen oder (ii) für die Zwecke anderer Verträge verwendet werden, für die die smart ID verwendet wird.

4.3 Es ist nicht gestattet,

- den smart Account zu kopieren, zu übersetzen, zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln (reverse engineering) oder den Quellcode und/oder die Algorithmen anderweitig zu ermitteln oder dies zu versuchen, sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder durch gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist
- Digital Rights Management- oder Kopierschutzfunktionen, die mit dem smart Account verbunden sind, oder andere Technologien, die zur Kontrolle des Zugriffs auf den smart Account verwendet werden, zu entfernen, zu umgehen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern oder zu stören.

 
4.4 Sie sind nicht berechtigt, die smart ID oder das Zugriffsrecht auf den smart Account zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder zu verleasen. smart behält sich das Recht vor, Funktionen bereitzustellen, die es dem Nutzer ermöglichen, anderen Nutzern Zugriff auf bestimmte Funktionen des smart Accounts zu gewähren.

4.5 smart kann Ihren Zugang zum smart Account nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder verstoßen haben, oder wenn smart ein anderweitiges berechtigtes Interesse an Ihrer Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird smart Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Sollten Sie trotz entsprechender Benachrichtigung wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich smart das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren. smart wird Sie unverzüglich per E-Mail über eine solche Sperrung informieren.

5. Geistiges Eigentum

5.1 smart oder ihre Lizenzgeber sind Inhaber aller Urheberrechte, Marken und anderer geistiger Eigentumsrechte an dem smart Account und allen von smart als Teil des smart Accounts bereitgestellten Inhalten. Der Inhalt darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von smart vervielfältigt, verbreitet, umgestaltet oder anderweitig verwertet werden.

5.2 smart gewährt Ihnen das zeitlich begrenzte, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, den smart Account in dem in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung dieses Nutzungsvertrages.

Weder die Verfügbarkeit noch der Inhalt von externen Websites, die von Dritten betrieben werden und die mit dem smart Account verlinkt sind, unterliegen der Kontrolle von smart. smart übernimmt keine Haftung für solche externen Websites. Insbesondere macht sich smart die Inhalte dieser externen Websites nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der externen Websites. smart übernimmt auch keine Haftung für den ununterbrochenen Zugang zu externen Websites oder sonstige Fehlfunktionen solcher Websites.

7. Haftung; Schadensersatz

7.1 Eine Haftung von smart und ihrer verbundenen Unternehmen für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet smart nur für Schäden infolge von Tot, Körperverletzung oder Gesundheitsschäden oder für Schäden infolge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages an sich überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner berechtigterweise vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall (der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) ist die Haftung von smart auf den Ersatz des angemessenen, vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt.

7.2 smart übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte im smart Account. smart übernimmt keine Haftung für den ununterbrochenen Zugang zum smart Account oder für eventuelle Fehlfunktionen der Plattform.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Sie stellen sich damit einverstanden, smart, dessen Partnerunternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Verlusten, die direkt oder indirekt aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen, frei.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

8.1smart kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aus berechtigten Gründen ändern oder ergänzen, insbesondere wenn solche Änderungen aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder Sicherheitsgründen erforderlich sind.

a) Sie werden im Voraus per E-Mail über solche Änderungen benachrichtigt. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die Änderungen als mit Wirkung für die Zukunft angenommen. Widersprechen Sie den Änderungen hingegen, ist smart berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, sofern smart Sie auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und auf das Kündigungsrecht hingewiesen hat. Änderungen an den Hauptverpflichtungen dieses Vertrages, die den Vertragsgegenstand verändern würden, sind vom Änderungsverfahren im Sinne dieses Unterabschnitts (a) ausgenommen.
b) Sie werden außerdem über die Änderung der Nutzungsbedingungen in Ihrem smart Account informiert und können ihnen dort zustimmen.

 
8.2 smart kann Funktionen des smart Accounts und der smart ID jederzeit weiterentwickeln, ändern oder entfernen. Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang an Funktionen. Eine Einstellung des smart Accounts oder der smart ID durch smart erfolgt jedoch nur nach vorheriger Kündigung.

9.Kündigung

9.1 smart kann den Nutzungsvertrag für den smart Account jederzeit schriftlich bzw. per E-Mail mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Wenn der smart Account für die Nutzung eines mit ihm verbundenen Services erforderlich ist, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Verpflichtung zur Bereitstellung des jeweiligen Services endet.

9.2 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon für beide Parteien unberührt.

10. Datenschutz

smart verarbeitet personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen oder des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages.

11. Gerichtsbarkeit; anzuwendendes Recht

11.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der der Grundsätze des Kollisionsrechts. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich den Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Unabhängig von dieser Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich auch auf die Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Landes berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

11.2 Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Leinfelden-Echterdingen, Deutschland.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung; Mitteilung gemäß § 36 VSBG

12.1 Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) eingerichtet. Sie finden die OS-Plattform auf https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet eu@smart.com.

12.2 smart wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt, und die betreffende Bestimmung ist nur soweit unwirksam, wie sie ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist.

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